Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier zum geplanten „Net Zero Valley Lausitz“, das wesentliche Kritikpunkte an der beantragten Ausweisung der gesamten Lausitz als sogenanntes „Beschleunigungstal“ zusammenfasst.

„Im Namen des Klimaschutzes sollen Bäume und Beteiligungsrechte fallen, teilweise für fossile Projekte. Das ist nicht das, was die EU mit dem Net Zero Industry Act fördern will.“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die EU-Richtlinie verlangt etwa die vorrangige Nutzung schon versiegelter Flächen. Die Initiatoren des Lausitzer Antrags wollen aber hunderte Hektar Wald roden und neu versiegeln, obwohl die Region über ausreichend ehemalige Industrieflächen verfügt.

Eine wesentliche Folge der geplanten Genehmigungsbeschleunigung wurde offenbar selbst vielen Unterstützern bisher verschwiegen: Sollten neue Industrieansiedlungen oder Kupferabbau dem Spreegebiet weitere Wasserressourcen abgraben, würde das öffentliche Interesse an den Projekten festgeschrieben sein, bevor überhaupt bekannt wird, wer davon betroffen ist. „Hier wird nicht weniger versucht als den Rechtsstaat zu demontieren!“ wertet René Schuster den Vorgang.

Bestandteil des Vorhabens ist auch der Ausbau von Straßen – deren Verträglichkeit ebenfalls nicht mehr geprüft werden soll. „Es ist Etikettenschwindel, überflüssige Straßenplanungen aus den 1990er Jahren in einen Antrag nach dem „Net Zero Industry Act“ zu mogeln, um sie hintenrum als öffentliches Interesse festschreiben zu lassen.“ sagt Schuster.

Anlass der Auseinandersetzung mit dem Vorhaben ist, dass die anerkannten Naturschutzverbände vom Brandenburgischen Ministerium in einem Scopingprozess um Stellungnahme gebeten wurden, da die EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung für „Net Zero Valleys“ vorschreibt. Verfahren und Antragsgegenstand sind bisher jedoch völlig unklar.

Auf acht Seiten sind die Kritikpunkte zusammengefasst und auf deutsch und englisch veröffentlicht