An die UNO-Wasserkonferenz am 22.-24. März 2023 in New York

Indigene Völker, globale soziale Bewegungen wenden sich anlässlich der Wasser-Konferenz in New York an die UNO, um die Stimmen derer zu erheben, die meist nicht gehört werden, und um zu fordern, dass die folgenden Prinzipien in den Mittelpunkt der Wasserpolitik auf globaler, regionaler, nationaler und subnationaler Ebene gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der UN-Wasserkonferenz 2023 der Vereinten Nationen vom 22. bis 24. März 2023 in New York haben die Mitglieder des European Water Movement (u.a. GRÜNE LIGA) einen Brief an die EU-Parlamentarier verfasst. Die EU selbst erkennt die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung und -entwicklung auf die Ökosysteme der europäischen Flüsse an. In diesem Sinne wird gefordert, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, deren Umweltziele und das Erreichen eines "guten ökologischen Zustands" aller Gewässer vorschreiben.

Das von der Europäischen Kommission im Juni 2022 vorgeschlagene neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), das auf die Wiederherstellung von Ökosystemen für die Menschen, das Klima und den Planeten abzielt, wird im Mai 2023 im ENVI-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Im Juni 2023 wird das Europäische Parlament seine Plenarabstimmung durchführen (Mitte Juni).

In diesem Zusammenhang unterstützt die GRÜNE LIGA die Kampagne #RestoreNature des EEB, die sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Gesetzes einsetzt.

Dieses Gesetz ist von grundlegender Bedeutung für die Schaffung eines Governance-Rahmens zur Wiederherstellung besonders gefährdeter Ökosysteme, um die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern, die Ernährungssicherheit und das Wohlergehen der Menschheit und aller Lebensformen auf unserem Planeten zu gewährleisten.

(Der Fluss Havel in Deutschland)

Offener Brief: Es ist unverantwortlich, auf neue Wasserkraft zu setzen, um den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa zu beschleunigen.

Das EEB (Europäisches Umweltbüro), Bird Life International, die EEA (European Anglers Alliance), Wetlands International und WWF haben am Montag, den 6. Februar 2023, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie mehr Vorschriften für die Entwicklung der Wasserkraft fordern. Der offene Brief wurde von mehr als 100 NGOs aus ganz Europa unterzeichnet.

Verbände übergeben Politik Forderungskatalog

Bis 2027 muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Bisher hat die Berliner und Brandenburger Politik zu wenig dafür getan. Es braucht mehr Engagement und finanzielle Mittel für den Gewässerschutz. Umweltverbände überreichten heute ihre Forderungen.

17 Verbände engagieren sich bislang in der Berlin-Brandenburger Wassernetz-Initiative für den Schutz der Gewässer und damit auch sauberes Trinkwasser.