Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,
am 3. September 2020 stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im REACH-Regelungsausschuss über ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten ab. Angesichts der klaren Faktenlage über die verheerenden Auswirkungen bleihaltiger Munition auf Tiere, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher, fordern wir Sie auf, der Vorlage der Europäischen Kommission in der vorliegenden Form zuzustimmen. Diese enthält bereits weitreichende Kompromisse und Übergangsfristen, die auch auf Betreiben der Bundesregierung aufgenommen wurden. Angesichts der ökologischen Dringlichkeit wäre eine Verlängerung der Übergangsfrist über die vorgeschlagenen zwei Jahre aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, zumal eine derartige Modifizierung der Beschlussvorlage nach unserer Kenntnis auf eine erneute Verschiebung der Entscheidung hinausliefe.
Die Jagd mit bleihaltiger Munition hat dramatische Auswirkungen auf die Natur. Mehr als eine Million Wasservögel sterben jährlich in der EU an den direkten Folgen einer Bleivergiftung, giftiges Blei landet tonnenweise in der Umwelt und gefährdet die menschliche Gesundheit. Diese negativen Auswirkungen sind absolut vermeidbar, denn auf dem Markt gibt es schon seit langem bleifreie Munition, die erwiesenermaßen tierschutzgerecht tötet, ohne dabei toxische Nebenwirkungen für Mensch und Natur zu verursachen.
In 14 Bundesländern ist schon heute die Verwendung von bleihaltigem Schrot bei der Jagd auf Wasserfederwild an und über Gewässern verboten. Es ist also davon auszugehen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren weitaus überwiegend mit bleifreier Schrotmunition gejagt wird – umso unverständlicher wäre eine Ablehnung oder auch nur Enthaltung Deutschlands bei der kommenden Abstimmung.
Bitte folgen Sie der EU-Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur sowie der Position vieler anderer Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich und stellen Sie sicher, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für den Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz wahrnimmt. Eine Ablehnung dieser längst überfälligen Regelung wäre eine herbe Enttäuschung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland muss der besonderen Verantwortung während der Ratspräsidentschaft nachkommen und dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU diese wichtige Entscheidung auf der kommenden Ausschusssitzung im September treffen.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen aller unterzeichnenden Verbände
Undine Kurth Vizepräsidentin Deutscher Naturschutzring
Unterzeichnende Verbände:
Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V., Birgit Braun, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bodensee-Stiftung, Marion Hammerl, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Olaf Bandt, Bundesvorsitzender Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Torsten Schmidt, Wiss. Mitarbeiter Bund Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner, Vorsitzender Bundesverband Boden e.V., Prof. Dr. Berndt-Michael Wilke, Präsident Bundesverband für Umweltberatung e.V., Dr. Stefan Müssig, Vorstandsmitglied Bundesverband Tierschutz e.V., Jörg Styrie, Geschäftsführer Chem Trust Europe e.V., Dr. Ninja Reineke, Vorstandsvorsitzende Client Earth - Anwälte der Erde e.V., Prof. Dr. Hermann Ott, Vorstandsvorsitzender Deutscher Tierschutzbund e.V., Thomas Schröder, Präsident Deutsche Umwelthilfe e.V., Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer Euronatur Stiftung, Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, Geschäftsführer Future for Elephants e.V., Dr. Christian Felix, Mitglied im Vorstand Grüne Liga e.V., Rene Schuster, Bundesvorsitzender Health and Environment Justice Support e.V., Alexandra Caterbow, Co-Director Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Helmut Beran, Geschäftsführer Michael Succow Stiftung, Jan Peters, Geschäftsführer NaturFreunde Deutschlands e.V., Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin Naturgarten e.V., Ulrike Aufderheide, Vorstand Politik und Verbände Naturschutzbund Deutschland e. V., Leif Miller, Geschäftsführer Ökologischer Jagdverband e.V., Elisabeth Emmert, Geschäftsführender Vorstand Stiftung Naturlandschaften Brandenburg, Dr. Andreas Meißner, Geschäftsführer Umweltinstitut München e.V., Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V., Bärbel Vogel, Vorsitzende VIER PFOTEN Deutschland, Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer Deutschland Vogelschutz-Komitee e.V., Dr. Eberhard Schneider, Präsident WWF Deutschland, Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz