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Völlig unzureichende Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie

Am 29.5.08 werden die Senatorinnen Lompscher und Junge-Reyer die Lärmminderungsplanung für Berlin vorstellen. Die GRÜNE LIGA begrüßt die fahrradfördernden Maßnahmen, die in der Lärmminderungsplanung für Berlin vorgestellt werden. Allerdings ist die Einschränkung auf vier Teilstraßen völlig unzureichend.

Presseerklärung zur Umgebungslärmrichtlinie Berlin:

Völlig unzureichende Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie

Aktionsplanung stark gestutzt

Berlin, den 28.5.08: Am 29.5.08 werden die Senatorinnen Lompscher und Junge-Reyer die Lärmminderungsplanung für Berlin vorstellen. Die GRÜNE LIGA begrüßt die fahrradfördernden Maßnahmen, die in der Lärmminderungsplanung für Berlin vorgestellt werden. Allerdings ist die Einschränkung auf vier Teilstraßen völlig unzureichend.

Die Senatorinnen gehen davon aus, mit den in ihrer Lärmminderungsplanung enthaltenen Maßnahmen den Lärm spürbar zu reduzieren. Die GRÜNE LIGA sieht in dem aktuell vorgelegten Aktionsplan nur noch einen Torso des ursprünglich doch recht ambitionierten Konzepts. "Uns ist unverständlich, warum der Senat plötzlich so zurückrudert, es wäre viel mehr drin", so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA. Die Planer hatten weitaus mehr Vorschläge erarbeitet - beispielsweise die Beruhigung ganzer Gebiete.

Auch bei der Umsetzung der laut Umgebungslärmrichtlinie vorgesehenen Mitwirkung hat Berlin es sich viel zu einfach gemacht, so die GRÜNE LIGA. Die Stadt ist besser als viele andere Städte, da sie immerhin die verschiedensten Interessenverbände am Prozeß der Aktionsplanentwicklung in Form von sogenannten Lärmforen teilhaben ließ, aber dennoch hat sie die Vorgaben der Richtlinie in einem wichtigen Punkt ignoriert: Es fand keine umfassende Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Aktionsplans statt. Damit vergibt sich Berlin eine Chance auf dem Weg zu einer lebenswerteren, leiseren Stadt.

Die GRÜNE LIGA fordert, an mehr als vier Teilstraßen die Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen. Schon nach dem Gleichheitsgrundsatz ist es ungerechtfertigt, große Teile der Bevölkerung gesundheitschädlichem Lärm auszusetzen. Zudem fordert die GRÜNE LIGA die Umsetzung des Europarechts: eine umfassende Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung.

Die GRÜNE LIGA bietet Informationen zur Umgebungslärmrichtlinie unter www.uglr-info.de.

Ansprechpartner: Marc Wiemers, marc.wiemers[at]grueneliga.de

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