Das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" ruft Stromkunden dazu auf, die "Propagandaoffensive der Atomgemeinde für die großen Konzerne so teuer wie möglich zu machen" - Mit Stromwechsel für Energiewende und Atomausstieg demonstrieren - Argumentationsarmut der Propaganda aufdecken.

Stromwechsel gegen Volksverdummung!
Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ ruft Stromkunden dazu
auf, die „Propagandaoffensive der Atomgemeinde für die großen
Konzerne so teuer wie möglich zu machen“ – Mit Stromwechsel für
Energiewende und Atomausstieg demonstrieren – Argumentationsarmut
der Propaganda aufdecken
Berlin, 09.07.2008: Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbände und Anti-
Atomkraftinitiativen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher,
Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen aufgefordert, auf die
Propagandaoffensive der Atomwirtschaft und ihrer Lautsprecher in der Politik kühl
und angemessen zu reagieren: Durch den Wechsel zu einem von den Konzernen
unabhängigen Ökostrom-Versorger. Der massenhafte Verlust von Kunden sei die
einzige Sprache, die die Chefs der dominierenden Energieunternehmen verstünden.
Die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen
Organisationen reagierten damit auf den „vorgestrigen Versuch der Atomkonzerne,
sich an den Sorgen der Menschen vor steigenden Energiepreisen und dem
Klimawandel zu laben.“
Die Behauptung, mit einer Laufzeitverlängerung alter und störanfälliger
Atomkraftwerke ließe sich die Energiepreisentwicklung stoppen, die die vier großen
Konzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg zu einem
großen Teil selbst zu verantworten haben, sei „an Durchsichtigkeit kaum zu
überbieten“. Es seien zum Beispiel diese Konzerne, die den Wert der ihnen zu 90
Prozent kostenlos zugeteilten CO2-Emissionszertifikate voll auf ihre Kunden
abwälzten. „Allein dieser Schluck aus der Pulle schwemmt den vier Unternehmen,
die uns jetzt angeblich beim Strompreis entlasten wollen, bis 2012 rund 35 Milliarden
Euro in die Kassen.“
Die Klimaschutzrhetorik der Konzerne und ihrer Lautsprecher in der Politik sei so
verlogen wie die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung könne den Preisanstieg
abbremsen. „Was ist vom Klimaengagement von Unternehmen zu halten, die für ihre
Atomkraftwerke unter dem Slogan ´ungeliebte Klimaschützer´ Abermillionen Euro
ihrer Kunden verprassen und auf der anderen Seite dieses Land mit einer neuen
Generation von Kohlekraftwerken überziehen wollen, die nach ihrer Inbetriebnahme
soviel Treibhausgase ausstoßen würden wie der gesamte Verkehrssektor? Und wie
glaubwürdig sind Unternehmen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern für den
Fall des Weiterbetriebs der Reaktoren günstigere Strompreise versprechen,
nachdem diese seit Jahren ohne Unterlass steigen – obwohl all die Atomkraftwerke
am Netz sind, die jetzt auf wundersame Weise für Preisstabilität sorgen sollen?“
In Wahrheit gebe es für die faktische Aufkündigung des von den Konzernspitzen
selbst unterschriebenen Atomvertrages exakt drei Motive: „Erstens die Aktienkurse.
Zweitens der Profit. Drittens die Gehaltsvorstellungen ihrer Manager.“ Je nach
Leistungsstärke bringe ein einziger abgeschriebener Reaktor mit jedem Jahr
Laufzeitverlängerung zwischen 250 und 400 Millionen Euro Gewinn vor Steuern in
die Konzernkassen, rechnete das Aktionsbündnis vor. „Besonders perfide“ sei die vor
allem von der Union forcierte Diskussion über Gewinne, die dann teilweise in
Erneuerbare Energien investiert werden müssten. „Das ist exakt das, was die
Unternehmen ohnehin tun müssen, wenn sie im Wettbewerb mit den
mittelständischen Unternehmen mittelfristig überleben wollen, die die Energiewende
bis heute tragen.“ Es gebe nicht die geringste Veranlassung die profitabelsten
Unternehmen des Landes auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung zusätzlich zu
päppeln. Außerdem habe der Präsident des Deutschen Atomforums und frühere
E.on-Vorstand, Walter Hohlefelder, dazu bereits im Bundestagswahlkampf 2005 in
einem Anfall von Ehrlichkeit alles gesagt. Erstens würden die Strompreise bei einer
Laufzeitverlängerung keineswegs sinken und zweitens sei eine Gewinnabschöpfung
„ordnungspolitisch völlig inakzeptabel“, erklärte Hohlefelder seinerzeit gegenüber der
Berliner Zeitung.
Am Tag, an dem die Laufzeitverlängerung tatsächlich beschlossen werde, erwartet
das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ deshalb zwei Reaktionen der
Konzerne: „Die klare Ablehnung von Gewinnausschüttungen zugunsten der
Stromverbraucher und die Wiederaufnahme ihres Kampfes gegen Erneuerbare
Energien in der Stromerzeugung.“ Beispielsweise würden dann die geplanten und
genehmigten Offshore-Windpark-Projekte in Nord- und Ostsee, die die
dominierenden Konzerne in den vergangenen Jahren in großer Zahl aufgekauft
haben, niemals realisiert, weil sonst viel zuviel Strom ins System käme.
„Betriebswirtschaftlich bliebe den Unternehmen nach einer Laufzeitverlängerung gar
nichts anderes übrig, als die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu brechen.
Die Energiewende wäre zu Ende, ehe sie richtig begonnen hat.“
Auch bei der Behauptung von der „Renaissance der Atomenergie“ herrsche offenbar
ein hohes Maß an selektiver Wahrnehmung. Denn im Gegensatz zu den
hochprofitablen abgeschriebenen Altanlagen seien neue Atomkraftwerke in
liberalisierten Strommärkten nicht konkurrenzfähig. Was derzeit weltweit ablaufe sei
deshalb lediglich eine „Renaissance der Ankündigungen“. 1990 habe die offizielle
Statistik der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien 83
Reaktorbaustellen ausgewiesen, 1998 waren es 36 und aktuell 34. Von diesen sind
12 Meiler seit über zwanzig Jahren im Bau. Die Zahl der Atomkraftwerke auf der Welt
sinke wegen der bereits begonnenen Abschaltung von Altreaktoren. Die tatsächlich
große Zahl von Absichtserklärungen aus der Politik in einigen wichtigen Ländern
werde durch die wenigen realen Baustellen massiv relativiert. In ganz Westeuropa
seien zwei Meiler im Bau, in den USA einer: Das Projekt Watts Bar 2 (Tennessee),
das vor 36 Jahren (1972!) gestartet wurde und zwischenzeitlich 23 Jahre eingemottet
war. Diese Baustelle an einem Standort, an dem auch Tritium für US-Atombomben
hergestellt wird, sei der einzige vorzeigbare „Erfolg“ der fast achtjährigen Amtszeit
des glühenden AKW-Anhängers George W. Bush. Überall wo Politiker die
Stromunternehmen zum Reaktorbau drängten, verlangten diese Subventionen und
Stromabnahmegarantien, um gegen andere Methoden der Stromproduktion
wettbewerbsfähig zu werden. Tatsächlich seien in den vergangenen Jahren im
Durchschnitt zwei Gigawatt Atomstromleistung vornehmlich in Asien ans Netz
gegangen. Bei der Windenergie waren es allein 2007 etwa 20 Gigawatt.
„Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und die Atomparteien CDU,
CSU und FDP haben sich im vollem Bewusstsein der möglichen katastrophalen
Folgen entschieden, den Fundamentalkonflikt um die Atomenergie in Deutschland
wieder aufzunehmen. Sie werden ihren Willen bekommen. Und dabei
hunderttausende Kunden verlieren“, prophezeite das Aktionsbündnis „Atomausstieg
selber machen“.
Unter Hinweis auf den heute bekannt gewordenen Austritt von uranhaltiger,
radioaktiver Flüssigkeit aus der französischen Atomanlage Tricastin an der Rhone
warnte das Bündnis vor einem „Atomwahlkampf“ im kommenden Jahr. „Wer in
Deutschland mit Atomkraft Wahlen gewinnen will, muss wissen: Absolut sicher an
den Atomanlagen sind nur die regelmäßigen Störfälle.“
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Das Aktionsbündnis „Atomausstieg-selber-machen“ hat sich im Herbst 2006
zusammengeschlossen, nachdem die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und
EnBW die von ihnen oder ihren Vorgängerunternehmen selbst unterzeichnete
Vereinbarung über den Atomausstieg faktisch aufgekündigt hatten und für den
Weiterbetrieb ausgerechnet der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in
Deutschland kämpfen.
Teilnehmer und Unterstützer Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“:
Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
e.V. (BUND), Bund der Energieverbraucher e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), campact!, Deutscher Naturschutzring/ Dachverband der
deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR), Forum Umwelt und
Entwicklung, genanet – Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit, Greenpeace
Deutschland e.V., GRÜNE LIGA e.V., Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Jugendbündnis
Zukunftsenergie, Klar! Kein Leben mit atomaren Risiken!, Mütter gegen Atomkraft
e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU),
ROBIN WOOD e.V., urgewald, WWF Deutschland, .ausgestrahlt
Mehr Informationen zum Stromwechsel innerhalb von fünf Minuten finden Sie
im Internet unter: www.atomausstieg-selber-machen.de und unter der
kostenfreien Ökostrom-Hotline: 0800 762 68 52 (werktags 9:00 – 17:00)
Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V.(DUH), Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, Tel. Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
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Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.(BUND), Am
Köllnischen Park 1, D-10179 Berlin, Tel: 030 27586-421 Fax 030 27586-440, E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Charitéstraße 3
10117 Berlin, Tel. 030 284984-1617, Fax 030 284984-3617, Mobil: 01724179727,
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