Gesteinsabbau
Wir vernetzen Initiativen gegen den Raubbau an oberflächennahen Rohstoffen
Braunkohle
Wir kämpfen für den rechtzeitigen Ausstieg und ein Verbot neuer Tagebaue
FlussFilmFeste
Acht Filmfeste für den Gewässerschutz (Shakawe, Botswana von W. Uys)
Jetzt Fördermitglied der GRÜNEN LIGA werden!
Bienen und Bauern retten!
Europäische Bürgerinitiative gestartet

Unsere archivierten Beiträge

Den Untergrund nicht verschenken

Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat den Entwurf des CCS-Gesetzes scharf kritisiert und fordert, eine Speichernutzungsgebühr einzuführen.

Presseerklärung zum Entwurf des CCS-Gesetzes:

Den Untergrund nicht verschenken

CO2-Speicher brauchen Nutzungsgebühr

Berlin/Cottbus 05. März 2009: Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat den Entwurf des CCS-Gesetzes scharf kritisiert und fordert, eine Speichernutzungsgebühr einzuführen.

Dazu Bundesgeschäftsführerin Katrin Kusche: Der Gesetzentwurf vernachlässigt völlig, dass mit dem Füllen von unterirdischen CO2-Speichern eine begrenzte Ressource unwiederbringlich verbraucht würde. Hierfür müssten die Konzerne eine Abgabe zahlen, wie es auch bei der Förderung vieler Bodenschätze in Deutschland Gesetz ist. Sonst begünstigt das Gesetz nur diejenigen, die mit der geringsten Energieausbeute die größten CO2-Mengen verursachen. Die Bundesregierung versucht hier, den Untergrund ganzer Landstriche einfach zu verschenken. Für Maßnahmen an der Oberfläche dürfen die Konzerne dann betroffene Bürger sogar enteignen lassen. Nachdem die Stromkonzerne sich bereichert haben, soll anschließend die Haftung für unkalkulierbare Langzeitschäden den Ländern aufgebürdet werden – gerade im Osten Deutschlands können diese das finanziell aber niemals stemmen. Lächerlich sind auch die Möglichkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Wer die Speicherung so betreibt, dass sich das Kohlendioxid über die Grenzen des genehmigten Speichers hinaus bewegt, muss laut dem Gesetzentwurf nicht mehr als 50.000 Euro Bußgeld fürchten – für milliardenschwere Stromkonzerne eher eine Einladung als eine Drohung.

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des Verbandes, in der zugleich die Kurzfristigkeit kritisiert wird, mit der das Gesetz in den Bundestag gepeitscht werden soll. Nur eine Woche räumten die Ministerien den Umweltverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

Ansprechpartner: René Schuster, Telefon 0151.14420487

Hier Rundbrief abonnieren

alligatorgruenundbissig

Aktuelle Seite: Startseite Archiv Aktuell Pressemitteilung Ufer der Seen und Teiche in Neufünfland müssen auch weiter frei zugänglich sein