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Gesetz zur CO2-Verpressung riskiert Wiederholung des Cottbuser Stadtwerke-Skandals

Die GRÜNE LIGA warnt die Bundespolitik vor einem Wirtschaftsskandal, wie er in Cottbus in den letzten 10 Jahren aufgrund der Verwendung von Braunkohlentechnik stattgefunden hat.

Pressemitteilung: GRÜNE LIGA, 21.04.2009, Berlin/Cottbus

Gesetz zur CO2-Verpressung riskiert Wiederholung des Cottbuser Stadtwerke-Skandals

Die GRÜNE LIGA warnt die Bundespolitik beim geplanten Gesetz zur CO2-Verpressung vor Parallelen zum Skandal um das Cottbuser Heizkraftwerk von 2005. Durch angeblich fortschrittliche Braunkohlentechnik hatte sich Cottbus innerhalb von zehn Jahren finanziell ruiniert. Die Umweltgruppe Cottbus hat diese Auswirkungen des Kohle-Lobbyismus jetzt in einem Hintergrundpapier aufgearbeitet und zusammengefasst.

"Die im Gesetz geplante Haftungsübernahme armer Bundesländer zugunsten reicher Stromkonzerne erinnert an die dilettantischen Verträge zum Cottbuser Heizkraftwerk in den 1990er Jahren: Dem politischen Bekenntnis zur Braunkohlewirtschaft wird das eigene Denkvermögen bedingungslos geopfert. In Cottbus kam die Quittung nach exakt zehn Jahren durch den Ruin der Stadtwerke. Bei CCS könnte es zwar länger dauern, sich aber umso verheerender auswirken", sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus, Mitglied des Braunkohlenausschusses Brandenburg.

Die Lobbyisten sind dieselben geblieben: Die Gewerkschaft der Bergleute und die Potsdamer Landesregierung setzten schon in den Jahren 1993 bis 1995 die Entscheidungsträger unter Druck.

Die Konsequenzen der Fehlentscheidungen sind mannigfaltig und tiefgreifend. Im Frühjahr 2009 wurde beispielsweise die Entwicklung des Nahverkehrs in Cottbus, bis hin zu einer Abschaffung der Straßenbahn, sehr emotional diskutiert. Letztlich entstammen diese aktuellen Sparzwänge aber der Fehlentscheidung von 1995 zum Bau eines Braunkohle-Heizkraftwerkes.

Die Umweltgruppe Cottbus hat deshalb Quellen aus der regionalen Presse zusammengetragen, die Ursachen und Wirkungen des Kohle-Lobbyismus erkennen lassen. Das 18seitige Hintergrundpapier "Das Cottbuser Heizkraftwerk – Millionengrab dank Braunkohletechnik" ist die vielleicht erste Darstellung der Gesamtentwicklung von 1993 bis 2009, die öffentlich vorliegt. Das Papier ist auf der Internetseite www.lausitzer-braunkohle.de veröffentlicht. Das beiliegende zweiseitige Papier "Braunkohle-Lobbyismus – Was können wir aus der Vergangenheit lernen?" fasst die Ergebnisse zusammen und stellt einen anschaulichen Vergleich zur CCS-Debatte her.

Ansprechpartner:
René Schuster: 0151-14420487

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alligatorgruenundbissig

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