Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizi`ere (CDU) stellt Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben generell ins Belieben der Behörden. Bundesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf abzulehnen.

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Pressemitteilung der Klima-Allianz

Bundesinnenminister misstraut den Bürgern

Berlin, den 11.01.2011. Bundesinnenminister Thomas de Maizi`ere (CDU) will mit einem Gesetzentwurf "zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) den Erörterungstermin nunmehr für alle Großprojekte „fakultativ“ machen. Das heißt: zukünftig soll es stets im Belieben der Behörden liegen, ob sie einen Erörterungstermin durchführen und die Bürgerinnen und Bürger bei Großvorhaben anhören und einbeziehen.

„Die Proteste um Stuttgart 21, um neue Kohlekraftwerke oder um den Bau neuer Leitungsnetze in Deutschland zeigen: Wir brauchen neue zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben. Statt aber entsprechende Vorschläge zu machen, will der Bundesinnenminister die Bürgerbeteiligung in Deutschland weitgehend ganz abschaffen“, erklärt Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) als Mitglied der Klima-Allianz. „Dass es möglicherweise einzelne Bürger gibt, die einen Erörterungstermin gezielt stören wollen, ist für das Bundesinnenministerium Anlass, den Erörterungstermin generell auszuhebeln. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, Querulanten zu sein. Mit einer solchen Haltung ist ein neues Stuttgart 21 vorprogrammiert.“

„Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Durchführung der Bürgerbeteiligung beim Bau neuer, umstrittener Kohlekraftwerke bereits heute der Abwägung der zuständigen Behörden unterworfen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird sich diese Situation in sämtlichen Verfahren noch weiter verschlechtern, da die Behörden zukünftig grundsätzlich selbst entscheiden können, ob öffentliche Erörterungstermine sinnvoll sind oder nicht. Diese Beurteilung aber steht ihnen nicht zu“, so Thomas Schaack, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirchen und Mitglied der Klima-Allianz. „Das neue Verwaltungsverfahrensgesetz mag im kurzfristigen Interesse von Großkonzernen wie der Kohle- und Atomwirtschaft sein. Im Interesse von demokratischer Kultur, Planungssicherheit und mehr Klimaschutz ist es nicht.“

Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.