Die Europäische Union hat die Privatisierung der Wasserechte beschlossen. Sollte sie das verwirklichen, könnte es langfristig zu erheblichen Preisanstiegen und Mängeln in der Wasserqualität kommen.

Sollte die Europäische Union ihren Beschluss verwirklichen, könnte dies langfristig zu erheblichen Preisanstiegen führen, wie die Situation in Portugal beweist. Dort hat die Regierung ihre Rechte bereits veräußert, woraufhin der Wasserpreis um 400 Prozent anstieg. Wasser könnte ein Exportgut werden und die Wasserqualität wäre nicht mehr an gängigie Maßstäbe gebunden. Das Fernsehmagazin Monitor hat einen 10-minütigen Beitrag über die Problematik ausgestrahlt.
Bis September werden 1.000.000 Gegenstimmen benötigt, damit die EU sich zu ihren Plänen erklären muss. Unterschreiben Sie jetzt! Die Kampagne wird in Deutschland von der GRÜNEN LIGA unterstützt.

Gegenstand des Europäischen Bürgerbegehrens:

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.[nbsp][nbsp]

Wichtigste Ziele:

Die EU-Rechtsvorschriften sollen die Regierungen dazu verpflichten, für alle BürgerInnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: 1. EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle BürgerInnen das Recht auf Wasser und sanitäre Gundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.