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EU-Gesetzesvorschläge zu Luftqualität und Abfall in Gefahr

Heute haben die deutschen Natur-und Umweltschutzverbände, unter anderem auch die GRÜNE LIGA, einen Verbändebrief an Frau Merkel und Frau Hendricks unterzeichnet, in dem sie dazu auffordern, die EU-Gesetzesvorschläge des Luft- und Abfallpakets zu erhalten.

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konsultiert derzeit die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Gesetzesvorschläge der Barroso-II-Kommission zu überprüfen oder gar zurückzuziehen. In diesem Rahmen will die neue EU-Kommission unter anderem auch den Verhandlungsstand der erst im Dezember 2013 bzw. im Juli 2014 verabschiedeten und in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Initiativen zur Luftreinhaltung und zur Kreislaufwirtschaft bewerten und Schlüsse daraus ziehen.

Die deutschen Natur- und Umweltschutzverbände und ihre fast sechs Millionen Einzelmitglieder halten diese Entwicklung für höchst beunruhigend und erwarten, dass sich für ein Festhalten an den vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen eingesetzt wird.[nbsp]

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