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Vattenfalls Braunkohletagebau droht Steuerzahler zu belasten

Viele Fragen wurden bei der Sitzung des Braunkohle- ausschusses am 17. September nicht ausreichend geklärt. Es scheint, der Steuerzahler soll für die Folgeschäden des Braunkohletagebaus aufkommen. Vattenfall äußerte sich nicht.

Die Vertreter von Naturschutzbund und Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA kritisieren, dass in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 17. September entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet wurden. Offensichtlich sollen Folgeschäden auch des heutigen Braunkohlenbergbaus dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, sie muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue offenbar mit bewältigen.

"Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 9. September 2015 verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde 'intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.' Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten", berichtet Winfried Böhmer, Vertreter des NABU Brandenburg im Braunkohlenausschuss.

"Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich, im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen." konstatiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der die entsprechende Frage eingereicht hatte.

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Hintergrund:

Die Wasserversorgung für etwa zwei Millionen Trinkwasserkunden ist von der Wasserqualität der Spree abhängig. In den Wasserwerken Briesen und Friedrichshagen, die Frankfurt (Oder) und Berlin versorgen, wächst derzeit die Gefahr der Überschreitung des Sulfatgrenzwertes.

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