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Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Beteiligung von rund 260.000 EU-BürgerInnen an Online-Debatte der LivingLand-Initiative.

Berlin: Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbringen. Mit den erhaltenen Geldern muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus erwirkt werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die an der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Diese machten derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen.

Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Die öffentliche Debatte zur Agrarreform, die am 2. Mai offiziell beendet wurde, war von der EU-Kommission im Februar gestartet worden. Spätestens im November 2017 werden erste Reformvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2020 erwartet.

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