Die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Umbau der Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Diese Herausforderungen kann die Landwirtschaft nicht allein stemmen und braucht dafür gesellschaftliche Unterstützung. Diese Unterstützung ist allerdings in Gefahr, wenn eine Stellungnahme umgesetzt würde, die der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) gemeinsam mit Minister*innen aus anderen Bundesländern zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat. Denn so bliebe alles beim Alten: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die erwähnten Herausforderungen anzugehen, fehlen dagegen fast völlig. Dies ist ein krasser Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den Landtagswahlkampf ziehen wollen.

GRÜNE LIGA: Bundeslandwirtschaftsministerin legt den Bundesländern völlig unzureichende Entwürfe für künftige Agrarpolitik vor

„Die von der Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist nicht mit den Zielen der EU-Artenschutz und Klimapolitik zu vereinbaren“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.  Mit den vorgelegten Gesetzen zu den Milliarden schweren Subventionen sind die ambitionierten Vorhaben des europäischen Green Deals nicht erreichbar. Ebenso wird so das Artensterben in der Agrarlandschaft ungebremst weitergehen. Die Ministerin riskiert zudem einen Konflikt mit der EU“, ergänzt Brückmann. „Ich hoffe, die Bundesländer werden diesen Vorschlag nicht mittragen. Die GRÜNE LIGA fordert mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz in Landwirtschaft einzuplanen“.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML) stellt heute auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) die deutschen Gesetzesentwürfe zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.  Die Rechtsgrundlagen für die Agrarförderung von 2023-2027 fehlen derzeit noch, da der Trilog zwischen dem EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament noch nicht abgeschlossen sind  Die Bundesländer sollen den Vorschlägen des Bundes zustimmen.

Erfolg für Naturschützer*innen.

Der Spargelbauer Heinrich Thiermann muss seine Spargelfelder auf dem Domstiftsgut in Mötzow bis zum 1. März roden, da sie nicht mit dem Naturschutz vereinbar sind.

Thiermann baut seit über 20 Jahren Spargel an und das vor allem auf mit Folien überdeckten Flächen im Vogelschutzgebiet Mittlere Havelniederungen und im Landschaftsschutzgebiet Westhavelland.

Nach erfolgreicher Abgabe von mehr als 28.500 Unterschriften folgt jetzt die politische Diskussion. Einmalig in Deutschland ist das breite Bündnis quer durch die Gesellschaft. Brandenburg darf Chance nicht verpassen als erstes Flächenland ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten und Vorreiter für eine klimaverträgliche Verkehrswende zu werden,

Potsdam, den 12. Februar 2021: Trotz zweifachen Lockdowns hat es die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! geschafft am 13. Januar 28.584 Unterschriften im Landtag einzureichen. Für den 18. Februar sind die Vertreterinnen der Initiative jetzt zur Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Landtages eingeladen. Neben Berlin ist Brandenburg damit das erste Flächenbundesland, das sich mit der Forderung nach einem Mobilitätsgesetz beschäftigen muss. „Ein Mobilitätsgesetz mit dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 zu verdoppeln und den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten, wäre ein konkreter Fahrplan für die Verkehrswende in Brandenburg“, erläutert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Mitinitiator der Volksinitiative, „Brandenburg hat jetzt die Gelegenheit, zum Vordenker und Vorreiter für eine zukunftsfähige Mobilität zu werden. Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten im Verkehrsausschuss diese Chance erkennen und unsere Forderungen unterstützen.“

Berlin, 10.02.2021 „Unser harter Kampf hat sich gelohnt. Endlich beschloss das Bundeskabinett das Insektenschutzgesetz. Das war lange überfällig. Besonders wichtig für uns: Insektengefährliche Pestizide dürfen künftig nicht mehr in Naturschutzgebieten gespritzt werden. Ebenso soll Glyphosat ab 2023 verboten werden“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Pestizide gehören nicht in Naturschutzgebiete. Hier hat der Schutz der Natur die Priorität! Die Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft ist besonders wichtig, weil Pestizide wesentlich das Insektensterben mit verursachen. Das Insektenschutzprogramm muss jetzt gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt werden“, ergänzt der Umweltexperte.

In seiner 130. Sitzung hat das Bundeskabinett heute das seit zwei Jahren überfällige Insektenschutzgesetz zu verabschiedet Dieses Artikelgesetz will das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz umsetzen, welches vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Paket besteht aus neun Handlungsbereichen, die das Insektensterben national stoppen soll.