Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier zum geplanten „Net Zero Valley Lausitz“, das wesentliche Kritikpunkte an der beantragten Ausweisung der gesamten Lausitz als sogenanntes „Beschleunigungstal“ zusammenfasst.
„Im Namen des Klimaschutzes sollen Bäume und Beteiligungsrechte fallen, teilweise für fossile Projekte. Das ist nicht das, was die EU mit dem Net Zero Industry Act fördern will.“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die EU-Richtlinie verlangt etwa die vorrangige Nutzung schon versiegelter Flächen. Die Initiatoren des Lausitzer Antrags wollen aber hunderte Hektar Wald roden und neu versiegeln, obwohl die Region über ausreichend ehemalige Industrieflächen verfügt.
Die Pläne für den großflächigen Lithiumabbau im Osterzgebirge sorgen für viel Kritik. Bürgerinitiativen aus Zinnwald, Bärenstein und Liebenau sowie die GRÜNE LIGA haben die Vormachbarkeitsstudie des Bergbauunternehmens Zinnwald Lithium GmbH genau geprüft. Das Fazit ihres Plausibilitäts-Checks: Die Studie ist nicht überzeugend.
Die Europäische Kommission plant, im Jahr 2025 eine umfassende Wasserstrategie vorzuschlagen. Während einige Akteur*innen angesichts der globalen Klima- und Umweltkrise einen nachhaltigeren Umgang mit Wasser mit Vorrang auf vorsorgende und naturbasierten Lösungen fordern, befürchten andere neue Vorstöße von politischen Akteur*innen, Finanzinteressen und der Wasserlobby, die die Kommerzialisierung des Wassers vorantreiben wollen.
Die GRÜNE LIGA fordert gemeinsam mit 40 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu verteidigen.
Die von der CDU/CSU geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die „Verschlankung“ des Umweltinformationsgesetzes würden die Demokratie gefährden. Die Gesetze sichern Transparenz, stärken das Vertrauen in den Staat und ermöglichen Bürgerbeteiligung. Wenn wir als Umweltverband unsere Stimme für die Natur erheben, ist die Beteiligung einer informierten Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung.