Verfassungsbeschwerde gegen Kohle-Enteignung

Am 30. Oktober 2024 beschloss das Sächsische Oberbergamt die Enteignung des von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldes für den Tagebau Nochten. Am 1. Januar 2026 soll er zerstört werden – wenn Gerichte das nicht kippen. Unterstützt von vielen Spenden reichten die Grundeigentümer Klage und im Februar 2025 auch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ein. Das Gericht entschied erst am 10. Dezember zugunsten des Tagebaues, die Gründe will es noch nachliefern. Die Grundeigentümer kündigten umgehend Verfassungsbeschwerde an. Auch weil sie ein Vorhaben nicht als Gemeinwohl anerkennen können, das die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich macht.

Kommentar

Ältere Osterzgebirgler*innen, die vor der Aufklärung des Internetzeitalters groß geworden sind, haben ihn fürchten gelernt: den Mummum. Neben den Matzeln und den Moosmännln gehörte er zu den gefährlichsten Geschöpfen im Miriquidi. Man sollte ihn besser vertreiben, bevor er sein Unwesen treiben kann!

Seit ein paar Jahren droht wieder großes Unheil im östlichen Erzgebirge: in der Unterwelt von Zinnwald, auf den Höhen von Liebenau. Es kann kein Zufall sein, dass sich Lithium auf Mummum reimt!

Im Rahmen des Projektes „Win-Win im Bestand“ führte die GRÜNE LIGA im November 2025 zwei Zukunftswerkstätten in Regensburg und Lüneburg durch. Gemeinsam mit lokalen Akteur*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wurden die Herausforderungen und Potenziale der Wohnraummobilisierung im Bestand diskutiert.

Die Werkstatt war in beiden Städten eine willkommene Gelegenheit, sich mit dem Wohnungsbestand und den Handlungsmöglichkeiten zu befassen. Denn die Notwendigkeit das Thema anzugehen, ist unbestritten.

Von der Wendeeuphorie zu den Herausforderungen der Gegenwart

Umweltbewegungen in der früheren DDR haben einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Aus basisnahen Initiativen gegen Umweltverschmutzung entstand in der Wendezeit eine breit getragene Bewegung, die durch neue Freiheiten zunächst stark wuchs. In den 1990er Jahren folgte eine Phase der Ernüchterung: Professionalisierung, Mitgliederschwund und gesellschaftliche Veränderungen stellten gewachsene Strukturen in Frage.

Heute stehen Umweltorganisationen vor neuen Herausforderungen wie der Klimakrise, politischer Polarisierung und veränderten Formen des Engagements. Die Geschichte der GRÜNEN LIGA zeigt, dass gesellschaftliche Verankerung und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind, um auch unter neuen Bedingungen handlungsfähig zu bleiben.

Waldvernichtung verhindern!

Spreetal, 26.11.2025. Vor kurzem informierte die Bürgerinitiative „Walderhalt Spreetal“ über die geplante Ansiedlung eines GIV (großflächig-gewerblich-industrieller Vorsorgestandort) in unmittelbarer Nähe von Berlin, ca. 8 km vom Scharmützelsee entfernt. Rund 430 Hektar intakter Wald müssten dafür gerodet werden, zentrale Teile der Flächen gehören zum Naturschutzgebiet „Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde“.