Die EU-Staaten, vertreten durch den EU-Agrarrat, wie auch die ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament, haben diese Woche ihre grundsätzlichen Entscheidungen zur neuen EU-Agrarpolitik ab 2020 getroffen. Was sie vorgelegt haben, hat leider nichts mit den einer neuen Agrarpolitik (GAP) und schon gar nichts mit einer ersten Umsetzung des Green Deals zu tun.

„Was der EU- Agrarrat und das europäische Parlament diese Woche vorgelegt haben, ist nicht zukunftsfähig und hat nichts mit der Umsetzung des europäischen Green Deals zu tun, Es folgt dem Grundsatz, weiter wie bisher“, erklärt Tomas Brückmann, von der Bundeskontaktstelle Nachhaltige Regionalentwicklung der GRÜNE LIGA. „Die Europäische Kommission hat dieses Jahr mit ihrer „Farm to Fork Strategy“ klare Ziele für mehr Umwelt- und Artenschutz für  die europäische Landwirtschaft gesetzt. Die Startphase für die neue EU-Förderpolitik ist der Zeitpunkt, an dem mit der Umsetzung dieser Strategie begonnen werden muss“, ergänzt der Umweltschützer.

„Pestizide werden hergestellt um Leben abzutöten oder es in seinen Vitalfunktionen erheblich zu beeinträchtigen. Diese Stoffe gehören nicht in die Umwelt! Weder in die Luft, ins Wasser oder in andere Umweltmedien“, reagiert der Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA Tomas Brückmann auf die aktuelle Studie des Umweltinstituts München empört: „Ich fordere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, ihre Zulassungsbehörde - das BVL - anzuweisen, die Zulassungen der Pestizidpräparate auf den Ausbreitungsweg umgehend zu überprüfen und notfalls zu ändern!“, ergänzt der Umweltschützer. Völlig absurd bezeichnet die GRÜNE LIGA die Äußerung des Industrieverbandes Agrar (IVA), der sich und die von ihm hergestellten Agrarchemikalien damit verteidigte, dass die gefährlichen Pestizide nur in geringen Konzentrationen nachgewiesen worden sind.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) legte am 12. August den aktuellen Bericht zum Inlandsabsatz von Pestiziden für das Jahr 2019 vor. Dieser betrug in dem angegebenen Kalenderjahr 44.750 Tonnen Pestizidwirkstoff. Das ist nach Angaben des Ministeriums eine Verringerung des Absatzes um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieses Ergebnis sei wesentlich der Verringerung des Einsatzes des Wirkstoffs Glyphosat zuzuschreiben, so die Behörde.

„Der Pestizid-Inlandsabsatz ist endlich zurückgegangen. Das ist auch dringend notwendig!  Der Rückgang stellt aber nur ein Einpendeln des Pestizid-Inlandsabsatzes  auf  hohem Niveau dar. Die Trockenheit hat dabei geholfen, weniger Pestizide zu spritzen“, erklärt Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Pestizide sind ein wesentlicher Faktor für das Artensterben in der industriellen Agrarlandschaft Die GRÜNE LIGA fordert   Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) auf, endlich ambitionierte Ziele zur Pestizidreduktion vorzulegen und diese dann auch zu erreichen. Die neue EU Biodiversitätsstrategie fordert eine europaweite Pestizidreduktion bis 2030 um 50 Prozent“, ergänzt der Umweltschützer.

„Endlich liegt ein Maßnahmepaket zur Umsetzung  des Insektenschutzprogramms aus dem Bundesumweltministerium vor. Das hat bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes mehrere Jahre  gedauert. Das ist viel zu lange!“, kritisiert Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.

Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich reagieren: „Es bedarf eines Maßnahmepakets zur erheblichen Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die einen maßgeblichen Anteil am Insektensterben haben. Die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union macht dafür klare Vorgaben: 50 Prozent Pestizidreduktion“, so Brückmann.

Das Bundesumweltministerium hat nach einem Jahr einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes  vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Der Pestizideinsatz im Landwirtschaftsbereich liegt aber im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Das US-amerikanische Gericht vertritt die Meinung, dass genügend Indizien für den Krebsverdacht von Glyphosat vorliegen, reduziert jedoch die Schadensersatzsummer, die Bayer dem Kläger zahlen soll.