Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des NABU Brandenburg e.V.

Potsdam, 24.12.2020: NABU und Grüne Liga Brandenburg kritisieren die deutliche Abschwächung der Auflagen für die weitere Errichtung der Tesla-Gigafactory scharf. Das Entgegenkommen des LfU im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsleistungen für die weiteren Zulassungen des vorzeitigen Beginns im gestrigen Änderungsbescheid sind fachlich nicht zu rechtfertigen und vor dem Hintergrund der von Tesla zur Schau getragenen Unbekümmertheit bei der Einhaltung von Zusagen nicht nachvollziehbar.

Dieses Vorgehen der Behörden widerspricht allen bisherigen Beteuerungen der Regierungsvertreter, es gäbe keine rechtliche Sonderbehandlung für Tesla.

Bitte berücksichtigen Sie den beiliegenden Brief an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz als fachaufsichtsführende Behörde.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute beschlossen:

"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller (...) wird vorläufig bis zu einer abschließenden Entscheidung des Senats mit der Maßgabe wiedergergestellt, dass weitere Rodungsarbeiten und das Befahren des Waldbodens oder der Waldränder mit schweren Fahrzeugen bis dahin zu unterlassen sind." (Aktenzeichen OVG 11 S 127/20)

Die Umweltverbände Naturschutzbund Brandenburg und Grüne Liga Brandenburg haben sich mit einer Beschwerde an das OVG gewandt, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am heutigen Tag ihre Eilanträge gegen die Rodung abgelehnt hatte. Mit dem heutigen Beschluss wird den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt, zur angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG 5 L 602/20) Stellung zu nehmen.

Zweite Rodungszulassung auf dem gerichtlichen Prüfstand

Die Brandenburger Landesverbände vom NABU und der Grünen Liga reichten heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen gerichtlichen Eilantrag ein. Dieser richtet sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren 82,8 Hektar Wald auf dem für die Tesla-„Gigafatory“ vorgesehenen Grundstück in Grünheide (Mark).

Die Sigmund-Freud-Privatuniversität Berlin sucht für ein Forschungsprojekt zur sogenannten "operativen Psychologie" Menschen, die in der DDR politisch, künstlerisch o.Ä. aktiv waren und durch ihre Arbeit oder ihr Engagement ins "Visier" der Staatssicherheit geraten sind. Dabei geht es um die psychologischen Mittel die bei der Repression durch die Staatssicherheit zur Anwendung kamen, aber auch um Widerstand, Erinnerung und Aufarbeitung der Vergangenheit. Geplant sind biographische Interviews mit Zeitzeuginnen um die Erfahrungen vor dem Hintergrund des historischen und politischen Kontextes zu verstehen sowie auch zu gesellschaftlichen Entwicklungen heute in Bezug zu setzen. Interessent*innen können sich direkt an die Hochschule wenden.

Der gerade erschienene Dokumentarfilm „Morgen fängt heute an“ zeigt eine andere Art, Schule zu denken. Mitglieder der GRÜNE LIGA-Mitgliedsgruppe Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V. waren die ersten Initiatoren der Freien Alternativschule Weißwasser.

Der Film begleitet die Schulgründer:innen bei dem kräftezehrenden Prozess eines nahezu aussichtslosen Genehmigungsverfahrens. Mit Leidenschaft und Hartnäckigkeit kämpfen sie dafür, dass ihre Vision Wirklichkeit werden kann.

„Morgen fängt heute an“ wurde über einen Zeitraum von 1,5 Jahren ohne Budget und ohne Team realisiert, als Herzensprojekt des Filmemachers Johannes Straßner. Der Film online angeschaut werden – je nach Einschätzung kostenlos oder gegen Spende.